VW fordert Schadenersatz von Ex-Chefs 

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 05.04.2021


VW will wohl endgültig einen Schlussstrich unter den Dieselskandal ziehen und fordert Schadenersatz von den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und Rupert Stadler. Der VW-Aufsichtsrat ist der Auffassung, dass beide ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Dies wurde nach einer Aufsichtsratssitzung bei VW bekannt.

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Ergebnis nach Aufsichtsratssitzung

In der Sitzung wurde über die Ergebnisse von Prüfungen bei der Frage nach Schadenersatzansprüchen diskutiert. Das Resultat war, dass beide nun wegen aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen Schadenersatz zahlen sollen. Die Höhe der Forderungen gab VW nicht bekannt. Bei anderen Vorstandsmitgliedern stellte der Aufsichtsrat keine Regelverstöße fest. Die Grundlage für die Forderungen findet sich in Paragraf 93 des Aktiengesetzes, der vorsieht, dass Vorstandsmitglieder entstandenen Schaden durch Pflichtverletzungen ersetzten müssen. Aus juristischer Sicht kann sich sogar die Beweislast umkehren und Winterkorn und Stadler müssten dann nachweisen, dass sie sorgfältig und gewissenhaft agiert haben.

Untersucht wurde, ob Winterkorn und Stadler sowie womöglich auch andere ehemalige Führungskräfte vor Bekanntwerden der Dieselaffäre im September 2015 fahrlässige gehandelt haben und ihnen Management- und Kontrollversäumnisse vorzuwerfen sind. Dabei stand die Frage im Raum, ob die Führungskräfte die Manipulationen an Dieselautos ermöglicht oder nicht verhindert haben. Auch die ehemaligen Audi-Entwicklungsvorstände Ulrich Hackenberg und Stefan Knirsch sowie Wolfgang Hatz, früher Entwicklungsvorstand bei Porsche, und Heinz-Jakob Neußer, ehemals Entwicklungsvorstand bei VW, wurden Verfehlungen vorgeworfen.

Nur Pflichtverletzungen untersucht

Ob die Manager selbst am Betrug beteiligt waren oder informiert waren, wurde in der Untersuchung nicht geprüft. Dies bestreitet auch VW selbst seit fünf Jahren. Vielmehr geht es nun darum, ob Pflichtverstöße begangen wurden und die Manager die Situation nicht unter Kontrolle hatten. Vorstandsmitglieder eines Unternehmens müssen so agieren, dass alle Gesetze eingehalten werden. Dabei schützt Ahnungslosigkeit nicht vor Haftung. Auch als 2006 bekannt wurde, dass bei Siemens Schmiergeldern in Milliardenhöhe flossen, bestritt der damalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer, dies gewusst zu haben. Im Rahmen eines Vergleichs musste er dennoch fünf Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Denkbar ist, dass die Schadenersatzforderungen ebenfalls vor Gericht enden, da Winterkorn und Stadler die Vorwürfe bestreiten.

Dazu gab VW schon vor fünf Jahren ein Gutachten bei der Kanzlei Gleiss Lutz in Auftrag, dessen Abschlussbericht in dieser Woche vorgelegt wurde. Die Kanzlei führte dazu laut VW 1.550 Interviews und Gespräche. Zudem wurden 480 Millionen Dokumente geprüft, von denen 1,6 Millionen letztlich relevant waren.

Unterlassungen durch Winterkorn

Danach geht der VW-Aufsichtsrat davon aus, dass Winterkorn es seit dem 27. Juli 2015 unterlassen hat, die Hintergründe des Einsatzes der Manipulationssoftware umfassend aufzuarbeiten. Dies bezieht sich unter anderem auf Software in Dieselautos, die von 2009 bis 2015 in Nordamerika verkauft wurden. Winterkorn habe zudem nicht dafür gesorgt, dass die dazu von amerikanischen Behörden gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet wurden. 

Der ehemalige Audi-Chef Stadler habe Pflichtverletzungen begangen, da er ab dem 21. September 2016 nicht dafür gesorgt habe, dass von Audi entwickelte Dieselmotoren auf unzulässige Softwarefunktionen untersucht wurden. Stadler steht gemeinsam mit anderen ehemaligen Managern von Audi und Stadler seit Herbst vor dem Landgericht in München.

Winterkorn sagt, er habe sich nach Bekanntwerden des Dieselskandals korrekt verhalten. Er ließ nach den Schadenersatzansprüchen von VW über seine Anwälte mitteilen, dass er alles Notwendige getan und nichts unterlassen habe. Ebenso wie Stadler hatte Winterkorn immer wieder gesagt, er habe nichts von dem Betrug bei Dieselautos gewusst. Winterkorn trat im September 2015 von seinem Posten bei VW zurück und steht ab Mitte September vor dem Landgericht Braunschweig, wo er sich wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten muss. 

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Kosten von über 32 Milliarden Euro

Vor über fünf Jahren musste VW auf Druck von amerikanischen Behörden zugeben, dass bei Millionen Autos die Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung in den Motoren manipuliert wurden. So wurden auf dem Prüfstand die erlaubten Stickoxidwerte eingehalten, auf der Straße aber eine weitaus größere Menge ausgestoßen. Der Konzern musste seitdem über 32 Milliarden Euro zahlen, insbesondere für Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA.

VW leidet bis heute unter den Folgen des Dieselskandals und scheute sich lange vor einer umfassenden Aufarbeitung. Weiterhin gibt es in verschiedenen Ländern mehrere Prozesse und Klagen durch Staatsanwaltschaften, Kunden und Anleger. Immer wieder wurde betont, dass die Prüfung noch immer umfangreich und nicht abgeschlossen sei. Das Unternehmen muss zudem vorsichtig sein, denn wenn Martin Winterkorn in der Tat Fehlverhalten oder Mitwisserschaft im Dieselskandal konkret nachgewiesen werden kann, kann dies auch für das Unternehmen selbst weitere Kosten in Milliardenhöhe zur Folge haben.

Klage von Aktionären

Derzeit fordern auch Aktionäre in einem Musterverfahren am Oberlandesgericht in Braunschweig Schadenersatz von VW. Ein Nachweis für ein Fehlverhalten Winterkorn wäre für sie womöglich ein Schuldeingeständnis. Daher muss das Unternehmen versuchen, sich selbst nicht weiter juristisch angreifbar zu machen. Zudem will VW das Thema wohl nicht wieder aufwärmen, da das Unternehmen gerade einen Neubeginn startet und sich im Bereich der Elektromobilität positioniert. 

VW versucht dennoch wohl, den Dieselskandal endgültig zu den Aktien zu legen, auch wenn die gerichtliche Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist. Winterkorn wurde wegen Marktmanipulation sowie gewerbs- und bandenmäßigem Betrug angeklagt. Die Anklage wegen Marktmanipulation wurde im Januar eingestellt.

Verfahren gegen Winterkorn ab September

Dennoch geht das Verfahren gegen Winterkorn im September im Zusammenhang mit dem sogenannten Nox-Verfahren, also dem Abgasskandal, weiter. Die Anklage wegen Marktmanipulation wurde fallengelassen, da hier die zu erwartende Strafe geringer ausfallen könnte als bei einer Verurteilung wegen Betrugs. Bei beiden Anklagepunkten hätte sich das Gericht auf eine Gesamtstrafe festlegen müssen, bei der die Verurteilung wegen Marktmanipulation wohl kaum ins Gewicht gefallen wäre. Das Gericht konzentriert sich damit auf den Vorwurf, bei dem die Aussicht auf eine höhere Strafe größer ist.

Weiter droht Winterkorn eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren für gewerbs- und bandenmäßigen Betrug. Der Vorwurf der Marktmanipulation hätte wohl eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedeutet. Ursprünglich wurde nicht nur gegen Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt, sondern auch gegen VW-Aufsichtsratschef Herbert Diess und gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Dieter Pötsch. Die Verfahren gegen Diess und Pötsch wurden im letzten Mai gegen eine Zahlung von je 4,5 Millionen Euro eingestellt.

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Prozess zuletzt verschoben

Zudem war zu Jahresbeginn geplant, dass der Prozess gegen Winterkorn und vier weitere Angeklagte am 25. Februar starten sollte. Allerdings wurde der Prozessauftakt aufgrund gesundheitlicher Probleme bei Martin Winterkorn verschoben. Die zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig ließ zudem die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten untersuchen. Auch der zweite Termin im April platze, diesmal aufgrund der Corona-Pandemie.

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Fazit: VW fordert Schadenersatz

VW arbeitet fünf Jahre nach dem Dieselskandal an einem Neuanfang und blickt insbesondere beim Thema Elektromobilität optimistisch in die Zukunft. Unter das Thema Manipulationen von Dieselmotoren will das Unternehmen nun wohl einen Schlussstrich ziehen und stellt Schadenersatzforderungen an die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn und Stadler, die weiter vor Gericht stehen.

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