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Kritik an Kryptowährungen aus den USA

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Kürzlich äußerte sich der amerikanische Präsident Donald Trump via Twitter erstmals zu Kryptowährungen. Er schrieb, dass er kein Fan von Bitcoins und anderen Kryptowährungen sei. Diese seien kein Geld und ihr Wert sei sehr volatil und ohne Basis. Unregulierte Krypto-Assetes können aus seiner Sicht rechtswidriges Verhalten erleichtern. Dazu gehören für ihn Drogenhandel und andere illegale Aktivitäten. Eine ähnliche Meinung äußerte auch sein Finanzminister. Darüber hinaus diskutieren insbesondere die Demokraten in den USA derzeit über das Libra-Projekt von Facebook.

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US-Finanzminister: Frage der nationalen Sicherheit

Der US-Finanzminister Steven Mnuchin sieht in Bitcoins eine Frage der nationalen Sicherheit. Mnuchin unterstützt die Meinung des US-Präsidenten bezüglich Bitcoin, Libra und anderen Kryptowährungen und äußerte sich kürzlich in einer Pressekonferenz zum Thema. Auch Mnuchin sieht in der von Facebook geplanten Kryptowährung die Gefahr, dass diese für Geldwäsche dienen könnte.

Das Finanzministerium der USA hat laut Mnuchin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Gefahr der Geldwäsche über Libra geäußert. Zudem könnte die Kryptowährung zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten verwendet werden. Mnunchin sagte weitere, dass Kryptowährungen wie Bitcoins dazu verwendet würden, um Milliarden Dollar für illegale Aktivitäten wie Cyber-Verbrechen, Steuerhinterziehung, Erpressung, Drogen- und Menschenhandel auszugeben. Aus diesem Grund sieht Mnuchin in Kryptowährungen eine Frage der nationalen Sicherheit.

Kritik an Kryptowährungen aus den USA

Krypto-Unternehmen müssen Vorgaben einhalten

Nutzer von Kryptowährungen sollen nicht im Untergrund handeln. Kryptobörsen und anderen Unternehmen, die sich mit Kryptowährungen befassen, müssen daher dieselben Vorgaben erfüllen wie andere Finanzunternehmen. Unter anderem müssen sich diese Unternehmen an die Gesetzte gegen Geldwäsche und die Know Your Custumer-Vorgaben halten.

Alle Unternehmen, die sich mit Kryptowährungen beschäftigen, müssen zudem beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) registriert sein. Hierbei handelt es sich um eine Abteilung des Finanzministeriums, die sich auf die Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen konzentriert hat.

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Mnuchin teilt Haltung des US-Präsidenten

Wie Mnuchin in seinem etwa 30-minütigen Statement klarmachte, teilt das Finanzministerium die Haltung von Donald Trump zu Bitcoins. Mnuchin wertet Kryptowährungen ebenfalls als sehr volatil. Außerdem basierten diese auf „heißer Luft“. Sorgen bereitet dem Finanzminister zudem die spekulativen Möglichkeiten von Kryptowährungen. Daher will der US-Finanzminister das amerikanische Finanzsystem vor Betrug schützen.

Mnuchin erkennt zudem an, dass es sich bei Kryptowährungen um ein internationales Phänomen handelt. Daher müssten Behörden in aller Welt bei der Regulierung zusammenarbeiten. Der US-Finanzminister ging auch auf Libra ein. Das Finanzministerium habe über dieses Thema bereits mit den Regulierungsbehörden gesprochen. Facebook könne ihr Projekt durchführen, wenn das Unternehmen ernsthafte Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreife.

Mnuchin rät zu Vorsicht bei Investments

Ein anwesender Reporter fragte Mnuchin, was man bei Bitcoins beachten sollte. Mnuchin warnte darauf hin vor „bösen Akteuren“ und riet bei Investments in Bitcoins zur Vorsicht. Anleger sollten sich darüber im Klaren sein, worein sie investieren. Zudem betonte er in diesem Zusammenhang nochmals, dass ein großer Teil der Kryptowährungen für illegale Aktivitäten verwendet würden.

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Spekulationen mit Bitcoins seien eine Sache, die Verwendung von Kryptowährungen für illegale Aktivitäten würden jedoch Maßnahmen des Finanzministeriums und der Regulierungsbehörden zur Folge haben.

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Diskussionen über Libra

Diskutiert wird in den USA derzeit vor allem über die von Facebook geplante Kryptowährung Libra. Diese stößt derzeit nicht nur bei der amerikanischen Regierung auf viel Skepsis. Unter anderem gibt es Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der Finanzstabilität. Der Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass mit Libra erstmals ein Unternehmen eine Währung herausgeben würde. Damit würde Facebook Aufgaben übernehmen, die bislang Staaten und Zentralbanken vorbehalten waren. In den USA bereitet diese Entwicklung vor allem den oppositionellen Demokraten Sorgen.

Gesetzesentwurf veröffentlicht

Im amerikanischen Kongress wurde daher nun ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Wird dieses Gesetz verabschiedet, so würde es großen Technologie-Unternehmen verbieten, als Finanzunternehmen aufzutreten und eigene Währungen auf den Markt zu bringen. Derzeit wird der Gesetzesentwurf noch diskutiert und ist noch nicht offiziell eingereicht. Eine erste Fassung ist auch im Internet nachzulesen.

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Der Gesetzesentwurf richtet sich eindeutig an Unternehmen wie Facebook. Technologie-Konzerne werden im Text als Betreiber von Online-Plattformen definiert. Betroffen von den möglichen Gesetzesänderungen wären Unternehmen, die im Jahr mehr als 25 Milliarden Dollar Umsatz machen. Bei Verstößen gegen das Gesetz wären Geldstrafen von bis zu einer Million Dollar möglich.

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Gegenwind für Facebook aus der demokratischen Partei

Aktuell sieht es jedoch nicht so aus, als würde das Gesetz in seiner jetzigen Form im US-Kongress Zustimmung finden. Insbesondere die republikanischen Abgeordneten werden sich wohl gegen den Vorschlag wende. Passiert das Gesetz das Repräsentantenhaus, so würde es wohl im Senat am Widerstand der republikanischen Mehrheit scheitern.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nicht der erste Versuch der Demokraten, das Libra-Projekt zu stoppen. Vor einiger Zeit schrieben fünf Abgeordneten einen offenen Brief an Mark Zuckerberg und forderten ihn darin auf, die Arbeit an Libra einzustellen, bis die Regulierungsbehörden einen Weg gefunden haben, wie man am besten mit Libra umgehen sollte.

Trump und Demokraten einer Meinung

Donald Trump scheint ausnahmsweise mit den Demokraten einer Meinung zu sein. Er schrieb bei Twitter über Libra, dass es der Währung an Standhaftigkeit und Zuverlässigkeit mangle. Facebook müsse zudem zuerst den rechtlich vorgesehenen Prozess durchlaufen, um eine Bankenlizenz zu erhalten.

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Facebook hält dagegen und sieht Libra als durchaus vereinbar mit den amerikanischen Gesetzen. David Marcus, der Verantwortliche für Libra, beantwortete dazu vor einiger Zeit schriftlich Fragen des Finanzausschusses des amerikanischen Senats. Auch eine persönliche Anhörung ist vorgesehen.

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Fazit: Kryptowährungen in den USA umstritten

US-Präsident Donald Trump sieht in Kryptowährungen die Gefahr, dass diese illegale Aktivitäten wie Drogenhandel erleichtern. Auch der US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigte sich kürzlich bei einer Pressekonferenz skeptisch gegenüber Kryptowährungen. Er sieht in dieser eine Frage der nationalen Sicherheit, da sie eine ganze Reihe an kriminellen Handlungen unterstützen könnten. Insbesondere in der von Facebook geplanten Kryptowährung Libra sieht Mnuchin die Gefahr, dass diese für Geldwäsche genutzt werden könnte.

Kryptounternehmen müssen daher ebenso Vorgaben einhalten wie andere Finanzunternehmen, insbesondere mit Blick auf Anti-Geldwäsche-Gesetze und Know-Your-Customer-Vorgaben. Darüber hinaus müssen Krypto-Unternehmen beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des Finanzministeriums registriert sein.

In Zusammenhang mit Libra haben demokratische Abgeordnete im US-Kongress nun einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der es letztendlich großen Technologie-Unternehmen verbieten würde, eine eigene Währung herausgeben. Das Gesetz wird aber wohl in dieser Form keinen Bestand haben, da eine entsprechende Gesetzesvorlage wohl am Widerstand der Republikaner scheitern wird. Auch US-Präsident Trump ist der Ansicht, dass Facebook zunächst eine Bankenlizenz erwerben müsste, bevor das Unternehmen eine Währung auf den Weg bringen kann.

Grafik Quelle: shutterstock.com

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