Keine Steuernachzahlungen für Apple

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 16.07.2020


Apple muss keine Steuernachzahlung in Irland zahlen. Dies entschied das EU-Gericht in Luxemburg und erklärte damit die von der EU geforderte Rekord-Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016 für nichtig. Die Kommission konnte laut dem Gericht nicht nachweisen, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe sind.

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Weitergabe in nächste Instanz

Dies ist jedoch wohl nicht das Ende des Konflikts, der durchaus auch eine politische Komponente hat. Die nächste Instanz ist wohl der Europäische Gerichtshof (EuGH), an dem der Streit wohl weiter verfolgt wird. Nun hat die EU-Kommission allerdings zunächst zwei Monte Zeit, um Berufung einzulegen.

Apple wurde im August 2016 von Margrethe Vestager, der EU-Kommissarin für Wettbewerb, aufgefordert, die genannte Summe in Irland nachzuschauen. Die EU-Kommission sieht darin eine unzulässige Sonderbehandlung, die Irland dem Unternehmen bei Steuerkonditionen gewährt hat. Sowohl Irland wie auch Apple sehen dies anders.

Seit Jahren läuft ein großer Teil des internationalen Geschäfts von Apple über Irland. Daher habe Apple aus Sicht der EU die Besteuerung von fast allen Gewinnen aus dem Verkauf seine Produkte auf dem EU-Binnenmarkt vermieden. Daher fordert die EU-Kommission eine entsprechende Nachzahlung für die Jahre 2003 bis 2014 und damit einen ökonomischen Vorteil erhalten. Apple und Irland haben ihrerseits Nichtigkeitsklagen vor dem EU-Gericht eingereicht.

Keine Steuernachzahlungen für Apple

Apple will Doppelbesteuerung vermeiden

Die Kernfrage ist, welchen Anteil des in Irland eingenommenen Geldes in der Tat auch dort hätten versteuert werden müssen. Laut Apple geht es hierbei um Erträge zweier irischer Tochterfirmen, die  aus Sicht des Unternehmens ihre Einträge in den USA versteuern müssen. Andernfalls läge eine Doppelbesteuerung vor. Die EU-Kommission schaffte es jedoch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Irland dem Unternehmen Sonderkonditionen gewährt hatte, die anderen Unternehmen vorenthalten wurden.

In dem gerichtlichen Konflikt geht es nicht nur ums Geld. Die EU-Kommission erleidet damit auch einen massiven Rückschlag bei seit Jahren andauernden Streitigkeiten mit Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Irland bei besonderen Steuerbedingungen für Unternehmen. Auch mit den USA gibt es beim Themen Besteuerung amerikanischer Unternehmen in der EU Unstimmigkeiten.

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Apple will Ruf bewahren

Für Apple geht es um seinen guten Ruf. Das Unternehmen möchte nicht als Steuerflüchtling oder -trickser wahrgenommen werden. Das Unternehmen argumentierte, dass das irische Tochterunternehmen Apple Sales International (ASI) nur für den Vertrieb von Geräten außerhalb von Nord- und Südamerika zuständig gewesen sei. Die eigentlichen Werte des Unternehmens wurden aber laut Apple vor allem in den USA geschaffen. Die wichtigsten Produkte von Apple wurden an einem anderen Ort entworfen und entwickelt. Daher habe der irische Staat zu Recht nur einen Teil der Gewinne beider Tochterfirmen besteuert, insbesondere Aktivitäten, die in Irland erbracht wurden.

Apple News

Änderungen durch US-Steuerreform

Gemäß früheren Regelungen in den USA konnten US-Unternehmen im Ausland erzielte Gewinne außerhalb ihres Heimatlandes lagern. Wurden diese Gelder dann in die USA transferiert, wurden 35 Prozent fällig. Daher beließen vielen Unternehmen ihr Geld im Ausland. Allerdings änderten sich diese Regeln mit der Steuerreform 2018. Bei einem Transfer der Gelder in die USA wird ein deutlich niedrigerer Steuersatz fällig. Apple zahlte daher bereits 38 Milliarden Dollar Steuern auf die außerhalb der USA angesammelten Gelder in Höhe von 252 Milliarden Dollar. Allein 21 Milliarden Steuern mussten laut Apple für die nun strittigen Gewinne in Irland gezahlt werden.

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Geistiges Eigentum in den USA

Die EU-Kommission erkennt zwar an, dass ein großer Teil des intellektuellen Eigentums von Apple in den USA entsteht, die irische Steuerbehörde habe jedoch nicht die notwendigen Analysen zum Gesamtgeschäft der beiden Apple-Tochterfirmen durchgeführt. Die EU-Kommission warf Apple zudem vor, die Steuerbehörden in Irland hätten den beiden Tochterfirmen ASI und AOE zudem einen Vorteil verschafft, indem sie Lizenzen für geistiges Eigentum nicht den irischen Unternehmen zugeordnet hätten. Aus diesem Grund habe die Steuerbehörde nicht korrekt begründen können, welcher Anteil der Gewinne in welchem Land versteuert werden muss. Die Richter sagten allerdings, dass die damaligen Steuervereinbarungen mit Apple nicht ausreichend dokumentiert wurden. Auf der anderen Seite sah das Gericht die Argumente der EU-Kommission jedoch nicht als ausreichend an.

Keine Steuernachzahlungen für Apple

Größter Steuerzahler der Welt

Apple ist nach eigenen Angaben der größte Steuerzahler der Welt und sei auf diesen Status auch stolz. Das Unternehmen sei sich zudem der wichtigen Funktion von Steuerzahlungen für die Gesellschaft bewusst. In den letzten zehn Jahren hat Apple wohl über 100 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Euro) an Körperschaftsteuern gezahlt. Dazu kommen weitere Steuern in Milliardenhöhe.

Ähnliche Diskussionen gibt es seit Jahren auch um andere amerikanische Unternehmen wie Facebook oder Google. Die Unternehmen zahlen bisher in Europa vergleichsweise wenig Steuern. Auch die Digitalsteuer wird seit Jahren diskutiert. Bisherige Vorschläge sind jedoch am Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten gescheitert.

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Provisionen müssen Trader jedoch im CFD-Handel zahlen. Hier ist jedoch der Handel mit Hebeln möglich und Trader können auch auf fallende Kurse setzen. Allerdings entfallen bei eToro auch Verwaltungsgebühren und Managementgebühren. Die meist vierteljährlich anfallenden Managementgebühren entfallen auch im Social Trading.

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Fazit: Apple ohne Strafe

Apple muss keine Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zahlen. Die EU-Kommission wirft der Konzern vor, das Steuervereinbarungen mit Irland eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellen. Der Streit wird aber wohl in die nächste Instanz gehen. Im Kern geht es um die Frage, in welchem Land Apple seine Gewinne versteuern muss. Hintergrund ist aber auch, dass große US-Unternehmen seit langem in Europa vergleichsweise geringe Steuern zahlen.

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Bilderquelle:

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