G7 einigen sich auf weltweite Mindeststeuer

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 09.06.2021


Am Samstag beschlossen die Finanzminister der G7 eine Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen. Die G7-Finanzminister zeigten sich zufrieden. Allerdings gibt an der neuen Steuerregelung auch Kritik. Oxfam empfindet beispielsweise 15 Prozent Mindeststeuer als zu gering. Betroffen von der Mindeststeuer sind vor allem Großkonzerne wie Facebook oder Google, deren Aktien, laut unseren XTB Depot Erfahrungen, auch bei XTB handelbar sind.

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Einigung von Politikern positiv bewertet

Während der britische Finanzminister Rishi Sunak von einer historischen Einigung sprach, nannte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die neuen Steuervorgaben eine „Steuerrevolution“. Die Einigung sei laut Scholz eine gute Nachricht für Steuergerechtigkeit und Solidarität. Für Steueroasen sei die Einigung dagegen eine schlechte Nachricht. Für Scholz geht damit der Steuersenkungs- und Dumping-Wettbewerb zu Ende. Ihr französischer Kollege Bruno Le Maire sieht aber bei der Umsetzung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmen noch Hindernisse und hatte auf einen höheren Steuersatz gehofft.

So müssen aus seiner Sicht beim nächsten Treffen der Finanzminister der G20 im Juli in Venedig weitere große Länder, vor allem aus Asien, überzeugt werden. Vor allem auf China blickt Le Maire dabei mit Sorge. Er äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die neuen Mindestbesteuerungsregeln international umgesetzt werden können.

G7 einigen sich auf weltweite Mindeststeuer

Mehrere Milliarden Euro mehr einnehmen

Le Maire schätzt, dass Frankreich und andere europäische Länder auf diesem Weg jedes Jahr mehrere Milliarden Euro mehr einnehmen können. Außerhalb der Politik gibt es aber deutliche Kritik. Die Geschäftsführerin der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam International, Gabriela Bucher, sagte beispielsweise, dass es absurd sei, ein kaputtes internationales Steuersystem zu überarbeiten, indem eine weltweite Mindeststeuer aufgesetzt wird. Diese sei zudem den geringen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland oder der Schweiz ähnlich.

Darüber hinaus empfindet Bucher die Reform als unfair gegenüber ärmeren Ländern. Vor allem die Staaten der G7 würden profitieren, da hier große internationale Unternehmen ihren Sitz haben. Ähnliche Kritik kommt auch von Ales Cobham vom internationalen Tax Justice Network, dessen Ziel Steuergerechtigkeit ist. Mit einem Steuersatz von unter 25 Prozent würden die Staaten der G7 eingestehen, dass sie dazu bereit sind, den Wettlauf nach immer niedrigeren Steuersätzen aufrechtzuerhalten.

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Deutschland könnte profitieren

Laut Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), könnte Deutschland neben Frankreich einer der Gewinner der neuen Steuerregeln sein. Auf diesem Weg könnten viele Milliarden Euro über Steuereinnahmen in die Staatskasse kommen. Zudem würde der Mittelstand vor dem unfairen Wettbewerb durch multinationale Konzerne geschützt, was auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern würde. Letztendlich kann es zu mehr Wettbewerb kommen, was bei Verbrauchern zu besseren Produkten und geringeren Preisen führt. Fratscher bewertet die Einigung insgesamt als positiv. Auf diesem Weg könnte der Unterbietungswettberb bei Steuersätzen für große Unternehmen beendet werden.

Die 15 Prozent sind allerdings ein Kompromiss, damit die Gegner des Vorhabens die Einigung nicht kippen. Die US-Regierung hatte zunächst einen Steuersatz von 21 Prozent ins Spiel gebracht. Für Bruno Le Maire sind die 15 Prozent erst der Anfang. Er will sich dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer am Ende so hoch wie möglich ausfällt.

G7  weltweite Mindeststeuer

Rechte zur Besteuerung neu verteilt

In der Abschlusserklärung des Treffens bekennen sich die G7-Finanzminister auch zu einer besseren Verteilung der Rechte zur Besteuerung von großen internationalen Unternehmen. Die Reform geht auch auf eine Initiative der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zurück und betrifft wohl vor allem Google, Facebook, Amazon & Co.

Google und Amazon reagierten positiv auf die Einigung und ein Sprecher von Facebook begrüßte die Pläne auf Twitter. Für diese Unternehmen könnten die Steuern bald steigen. Der Einigung geht eine jahrelange Diskussion voraus. Die OECD wird sich laut Olaf Scholz in den nächsten Wochen mit den Beschlüssen des Finanzministertreffens befassen.

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Regel könnte auch Schwellenländern zugutekommen

Die Regelung sieht auch vor, dass Unternehmen ihre Umsätze in den Ländern versteuert werden, in denen sie erzielt wurden. Dies könnte auch für Schwellenländer ein Vorteil sein. Damit erhofft sich die G7, dass beim nächsten Treffen der G20 auch Ländern wie Indien oder Brasilien dem Vorhaben zustimmen.

Bisher war es so, dass multinationale Unternehmen Gewinne in andere Länder verschieben und so Länder mit höheren Steuersätzen umgehen konnten. Dazu kommt, dass diese Unternehmen als Gewinner der Corona-Krise gelten, was den Ruf nach höheren Steuern nochmals lauter werden ließ. Auf der anderen Seite stiegen die Schulden vieler Staaten aufgrund der Pandemie. Damit steht die Einigung auf zwei Säulen: Der Mindeststeuer und in welchen Ländern Einnahmen versteuert werden.

G7  Mindeststeuer

Höherer Mindeststeuersatz schwer umzusetzen

Ein höherer Mindeststeuersatz gilt allerdings aus Experten-Sicht als unrealistisch. Alleine in Europa gibt es mit Luxemburg, den Niederlanden und Irland einige Staaten, die mit ihren niedrigen Steuersätzen für große Unternehmen attraktiv sind. Beispielsweise befinden sich die Europazentralen von Facebook und Google in Dublin. Würde ein Mindeststeuer eingeführt, muss Irland also seien Steuern erhöhen. Tut Irland dies nicht, drohen Strafen anderer Länder.

Daher ist es wohl keine Überraschung, dass beispielsweise der irische Finanzminister Paschal Donohoe eher zurückhaltend auf die Einigung reagierte. Insgesamt sind allerdings am Vorgehen der OECD, die eine weltweite Steuerreform auf den Weg bringen will, fast 140 Länder beteiligt. Laut dem irischen Finanzminister müsste die Regel den Interessen großer und kleinerer Ländern entsprechen. Der Steuersatz in Irland liegt im Übrigen bei 12,5 Prozent und ist damit geringer als die am Wochenende erzielte Einigung. Donohoe fordert zudem, dass kleine Länder weiter geringere Steuersätze als Wettbewerbsvorteile nutzen können.

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Positive Reaktionen aus den USA

Aus den USA kommen dagegen positive Reaktionen. Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen geht davon aus, dass sich die Reform positiv auf die Weltwirtschaft auswirken wird. Unternehmen würden nun unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren und investieren. Auch US-Präsident Joe Biden setzte sich für eine internationale Steuer von mindestens 15 Prozent ein. Sein Vorgänger war noch gegen höhere Steuern. Donald Trump senkte beispielsweise die Körperschaftssteuer in den USA von 35 auf 21 Prozent. Mit dem Regierungswechsel in Washington wurde damit auch die Tür für neue internationale Steuerregeln geöffnet.

Laut dem britischen Finanzminister Rishi Sunak stammt das aktuelle internationale Steuersystem zum großen Teil noch aus den 1920er Jahren. Dieses müsste dringend auf die digitale Zeit angepasst werden. Mit der Mindestbesteuerungsregelung könnten Digitalsteuern in einzelnen Ländern überflüssig werden. Experten befürchteten, dass nationale Digitalsteuer die Uneinheitlichkeit bei Steuerregelungen weiter verschärfen.

Einigung der G7-Finanzminister

Internationale Regeln neu

Die neuen Regeln mit einer Untergrenze für Steuern, die fast auf der ganzen Welt gilt, wären in der Tat eine Art Revolution. Bisher kann jeder Staat selbst entscheiden, wie hoch die Steuern innerhalb der Staatsgrenzen sein sollen. Auf den Bahamas gilt für Unternehmen sogar ein Steuersatz von 0 Prozent. Auch die Kriterien für Steuerzahlungen kann jeder Staat selbst bestimmen. In einer Studie der Europäischen Union heißt es, dass die Mindeststeuer Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro bedeuten würden.

Letztendlich betrifft die Steuerreform die größten 100 Unternehmen der Welt nach Gewinn und Umsatz. Vor allem Technik-Unternehmen stehen dabei im Fokus. Dies verfügen oft nicht über große Fabriken und stellen keine materiellen Dinge her, was das steuerliche Verschieben von Gewinne in andere Länder einfacher macht.

Laut des französischen Ökonoms Gabriel Zucman zahlt Amazon effektiv weltweit nur 11,8 Prozent Steuern und Facebook 12,2 Prozent. Apple konnte ebenfalls seine Umsätze geschickt verteilen und zahlte beispielsweise 2011 in Irland nur zehn Millionen Euro Steuern, obwohl der Gewinn bei 16 Milliarden Euro lag.

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Einigung der G7-Finanzminister

Fazit: internationale Mindeststeuer beschlossen

Die Finanzminister der G7 haben sich am Wochenende auf eine internationale Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne geeinigt. Die Steuern müssen zudem dort bezahlt werden, wo die Gewinne erzielt wurden. Konkret geht es hier um Unternehmen wie Facebook oder Google. Die Diskussion um höherer Steuersätze für diese Unternehmen dauert schon seit Jahren an.

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