ESMA prüft das deutsche Finanzaufsichtssystem nach dem Wirecard-Skandal

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 21.07.2020


Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat angekündigt die aufsichtlichen Maßnahmen der deutschen Finanzaufsicht BaFin und des Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung vom deutschen Zahlungsverkehrskonzerns Wirecard AG zu prüfen. Die Prüfung der deutschen Aufsichtsbehörden sollte bis Ende Oktober 2020 abgeschlossen werden.

Die ESMA hat festgestellt, dass der Wirecard-Skandal das Vertrauen der Anleger untergraben hat. Mit der Prüfung will die ESMA dazu beitragen, das Anlegervertrauen wiederherzustellen.

BaFin und DPR sollten die kompetenten Behörden sein, die mit der Überwachung und Durchsetzung von Finanzinformationen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der EU-Transparenz Direktive beauftragt waren. Die EU-Aufsicht sollte feststellen, ob die zwei deutschen Aufsichtsbehörden die ESMA-Richtlinien zur Durchsetzung von Finanzinformationen (GLEFI) korrekt befolgt haben.

Die Prüfung basiert auf GLEFI und der Peer-Review-Methodik der ESMA. GLEFI wurde 2014 von der ESMA herausgegeben, um die konsequente Anwendung und Überwachung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften nach IFRS zu unterstützen.

2017 startete die ESMA ein Peer-Review in 7 EU-Ländern, das sich auf drei der GLEFI-Richtlinien konzentrierte – Leitlinie 2 Personal- und Finanzressourcen, Leitlinie 5 Auswahlmethoden und Leitlinie 6 Prüfungsverfahren. Die Überprüfung ergab erhebliche Unterschiede bei den nationalen Ansätzen, den zugewiesenen Ressourcen und den Maßnahmen zur Durchsetzung von Finanzinformationen. Die Überprüfung umfasste die deutschen Aufsichten BaFin und DPR. Die ESMA stellte fest, dass das deutsche Durchsetzungsmodell positive Aspekte aufweist, empfahl jedoch auch, einige Bereiche zu verbessern.

ESMA prüft BaFin

Verbesserungsbedarf bestand in der Auswahl und Prüfung der Emittenten sowie in einigen Prozeduren sowohl in der BaFin als auch in der DPR. Entdeckt wurden auch Interessenkonflikten und Probleme mit der Unabhängigkeit bei der DPR sowie Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen den beiden Aufsichtsbehörden.

Es wurde festgestellt, dass die BaFin die GLEFI nicht einhalten kann, da sie über keine Durchsetzungsbefugnisse verfügt. Aus diesem Grund schlug die ESMA der BaFin und der Europäischen Kommission vor, zu untersuchen, ob Deutschland die EU-Richtlinien direkt befolgt.

Wirecard AG hat im Juni Insolvenz angemeldet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young feststellte, dass 1,9 Milliarden Euro in den Konten des Unternehmens fehlten. Aufgrund des Skandals mit Wirecard haben die deutschen Behörden angekündigt, dass die Verantwortung für die Rechnungslegung des Unternehmens der Aufsichtsbehörde BaFin übertragen wird.

Die Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ist eine 2005 gegründete Institution, die im Auftrag von Behörden eine Überwachung der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen in Deutschland durchführt. Wirecard wurde 2019 von der DPR geprüft, wobei die die Probleme des Unternehmens nicht erkannt wurden. Als Folge des Skandals hat die Bundesregierung beschlossen, die Zusammenarbeit mit der DPR zu beenden.

Die britische Finanzmarktaufsichtsbehörde, Financial Conduct Authority (FCA), suspendierte die Wirecards Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich. Infolgedessen wurde das Geld von Tausenden von Menschen in Großbritannien blockiert. Die Absicht der FCA war es, ihre Kunden zu schützen.

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