Dünnere Luft für Banker: Erste Urteile in Sachen Cum-Ex

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 09.06.2021


In der vergangenen Woche kam es zu einem bahnbrechenden Urteil im Verfahren um die sogenannten Cum-Ex Geschäfte – der Verurteilte ist ein früherer Bevollmächtigter der Warburg-Bank. Die Privatbank ist eines der Geldinstitute, die durch das „Aktienkarussel“ zur Erstattung nie gezahlter Steuern ins Visier der Ermittler gerieten. Finanzexperten sehen in dem Schuldspruch, der eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorsieht, einen regelrechten Dammbruch. Sicher ist, dass vor Strafverfolgung nun niemand mehr sicher ist, man kann mit weiteren Urteilen rechnen. Nur zwei Monate der Freiheitsstrafe werden für die Dauer des Verfahrens abgezogen. Über fast 30 Tage wurde verhandelt, von den insgesamt 13 Anklagefällen wurden allerdings acht eingestellt. Zur Freiheitsstrafe kommen für den nicht mehr jugendlichen Verurteilten obendrein 100.000 Euro Geldbuße an die Staatskasse.

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Was ist Cum-Ex eigentlich – und wie hoch ist der Schaden?

Die Bezeichnung Cum-Ex kannte bis zum Bekanntwerden der Betrugsaffäre kaum jemand – außer Börsenmaklern und Aktionären. „Cum“, lateinisch mit, nämlich Anspruch auf eine Dividende, oder „ex“, also ohne diesen Anspruch, sind Halter von Unternehmensanteilen rund um den Stichtag der Dividendenzahlung. Auch die Aktien selbst notieren am Tag nach der Ausschüttung ex Dividende, also zu einem Kurs, bei dem der Abzug der Gewinnbeteiligung eingerechnet ist. Eigentlich eine klare Sache, sollte man meinen – auch fürs Finanzamt. Wer Dividenden erhält, zahlt Kapitalertragssteuer. Kann ein Anleger nachweisen, die Aktien erst nach dem Stichtermin erworben zu  haben, ist er berechtigt, sich diese Steuer erstatten zu lassen.

Der Cum-Ex-Betrug basiert auf einem gezielten Überlasten und Verwirren der Behörden durch das Hin- und Herschieben von Aktien rund um den Stichtag, zum großen Teil auch mittels Leerverkäufen. Beteiligt waren nicht nur Verantwortliche in Banken, sondern auch Anwälte oder Notare und Finanzberater. Durch eine flotte Zirkulation der Unternehmensanteile wussten die Finanzämter schließlich nicht mehr zu bestimmen, wer tatsächlich einen berechtigten Anspruch auf die Rückerstattung der Steuer hatte. Die Folge: Kapitalertragssteuer wurde gleich mehrfach zurückerstattet, zu Lasten des Fiskus – und damit des Steuerzahlers. Die Summen sind keine Bagatelle, denn der Schaden geht in die Milliarden. Sieben Milliarden Euro sind es allein aus dem deutschen Staatssäckel in den Jahren zwischen 2001 und 2016 – Steuergelder der Bürger, dreist abgegriffen.

Erste Urteile in Sachen Cum-Ex

Strafmaß nach Kooperationswilligkeit

Im Fall des nun zu einer relativ hohen Freiheitsstrafe verurteilten Warburg-Bankers hatte die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert, die Verteidigung wenig verwunderlich einen Freispruch. Der Kompromiss erklärt sich aus der zweifelsfreien kriminellen Energie, die in die Abwicklung der Cum-Ex-Geschäfte bei Warburg floss, und der Tatsache, dass der Beschuldigte nicht geständig war. Zwei britische Cum-Ex-Angeklagte, die Geständnisse ablegten, kamen im Gegensatz dazu mit einer Bewährungsstrafe davon.

Darauf kann der Hamburger Banker nicht hoffen – das Gericht schließt eine Bewährung aus, trotz fehlender Vorstrafen wird der immerhin 77jährige wohl die Strafe in voller Höhe verbüßen müssen. Die Verteidigung wird natürlich in die Revision gehen. Dennoch geht schon jetzt von dem Schuldspruch eine Signalwirkung aus – denn die Aufklärung der Cum-Ex-Affäre, jahrelang verschleppt, kann nicht ausbleiben, wenn die Seriosität des Finanzstandorts Deutschland keinen Schaden erleiden soll. Überdies haben auch die Steuerzahler einen berechtigten Anspruch auf Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung.

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Banken und Broker wehren sich gegen die Herausgabe der Beute

Auch Karlsruhe wird sich des Tat-Clusters Cum-Ex annehmen, und zwar ab Mitte Juni. Ein Grundsatzurteil tut Not, denn schon jetzt zeigen sich einige der Beteiligten nicht nur weder geständig noch einsichtig, sie verweigern auch die Herausgabe des Kapitals, das von den Ermittlern als Erträge aus den Straftaten angesehen wird. Bei einem in Großbritannien verurteilten Broker sind dies zweistellige Millionenbeträge, bei Warburg noch mehr: die Privatbank soll 176 Mio. Euro herausrücken.

Die Politik fordert zum Teil eine vollständige Aufarbeitung, es dürfe nicht bei einigen wenigen Urteilen bleiben. Statt dessen müsse das Vertrauen in den Rechtsstaat und auch in die Finanzindustrie wieder hergestellt werden. Fraglich ist allerdings noch, ob bei allen Angeklagten ein Straftatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung nachgewiesen werden kann. Grundsätzlich sind Cum-Ex-Geschäfte strafbar – das steht seit März 2020 auch juristisch fest. Im Einzelfall muss aber für jeden der Beschuldigten der Vorsatz geprüft werden – ob also der Angeklagte aktiv die Steuerhinterziehung gewünscht und davon auch profitiert hat. Angelaufen sind bereits Verhandlungen in Frankfurt und Bonn, bei denen es um Kundenberater und Anwälte geht, auch hier Fälle von Steuerhinterziehung durch Cum-Ex mit einem Schaden von rund 115 Mio. Euro.

Vor Gericht steht außerdem das Management der inzwischen insolventen Maple Bank, die durch Cum-Ex rund 380 Mio. Euro eingesackt hat. Weitere Verantwortliche der Warburg-Bank, darunter auch die Inhaber, werden sich wohl ebenfalls verantworten müssen. Das erste ergangene Urteil hat also das Potenzial, eine regelrechte Lawine auszulösen. Kommen alle Beschuldigten vor Gericht, werden hunderte von Fällen in Dutzenden von Prozessen behandelt werden müssen.

Erstes Cum-Ex-Urteil mit Signalwirkung

Aktieninvestitionen: Grundsätzlich eine ordentliche Sache

Ein Kollateralschaden der Cum-Ex-Geschäfte ist der kritische Blick auf alle Kursspekulationen rund um den Dividenden-Stichtag. Doch seriöse Anleger lassen sich keine betrügerischen Machenschaften zuschulden kommen und geben die Kapitalerträge aus ihren Investitionen in der Regel ordnungsgemäß auf der dafür konzipierten Anlage KAP zur Einkommenssteuer an. Wer sich informiert, läuft keine Gefahr, auch nur irrtümlich der Cum-Ex-Geschäfte beschuldigt zu werden. Bescheid wissen über die Besteuerung sollte man jedoch in jedem Fall, damit sich Kosten und Erträge bei einem Aktienportfolio rechnen. Immer mehr Deutsche entdecken Unternehmensanteile als Alternative zum Sparbuch, doch das angelegte Geld liegt über längere Zeit fest, damit sich die Investition auch wirklich lohnt.

Wer weniger Geld bei der Hand hat und nur kleinere Summen aufbringen kann, greift statt zu Aktien zu börsengehandelten Indexfonds, denn ETF sind kostengünstig und können schon mit niedrigen monatlichen Raten im Rahmen eines Sparplans zur Vermögensbildung genutzt werden.

Wer ein wenig mehr Mut zum Risiko mitbringt und bereit ist, sich die notwendigen Kenntnisse anzueignen, findet ein lohnendes Betätigungsfeld im CFD-Trading. Differenzkontrakte wurden entwickelt, um den Aktienhandel ohne die in Großbritannien anfallende Stempelsteuer zu ermöglichen. Nun, Jahre später, werden sie auf Basiswerte aus allen Anlageklassen angeboten, darunter Forexpaare, Kryptowährungen, Anleihen und Fonds, Indizes und Rohstoffe.

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In vielen Marktsituationen mit Hebel handeln

Zu den Vorzügen der Kontrakte gehört nicht nur die Vielseitigkeit der handelbaren Basiswerte, sondern auch die einfache Konstruktion. Trader wählen frei den Ein- und Ausstieg und können long oder short handeln, also auch fallende Kursentwicklungen gewinnbringend ausnutzen. Da CFDs zu den Hebelprodukten gehören, kann schon mit begrenztem Einstiegskapital unter Umständen eine gute Rendite generiert werden. Der „Hebel“ ist eigentlich ein Darlehen des Forex- und CFD-Brokers, bei dem der Handel abläuft. Trotz der Begrenzung der Hebel für private Anleger innerhalb der EU sind maximale Steigerungen des Ordervolumens um Faktoren von bis zu 1:30 möglich, die Renditen steigen im Erfolgsfall mit. Ganz risikolos ist der Hebelhandel jedoch nicht, denn wenn eine Order sich nicht so entwickelt wie erhofft, kann ein Trader zwar auf den Schutz vor negativen Kontoständen bauen – schließt der Broker allerdings eine Position, damit das Handelskonto nicht ins Minus gerät, ist das eingesetzte Kapital verloren.

Erstes Cum-Ex-Urteil

Schulungsangebote zur Vorbereitung nutzen

Wie bei allen spekulativen Finanzgeschäften gibt es beim CFD-Trading – und auch bei der Aktieninvestition – immer ein gewisses Risiko. Das wird angehenden Tradern im Zuge der Eröffnung des Handelskontos auch deutlich vermittelt. Neben der Risikoaufklärung lassen es sich besonders gute CFD-Broker allerdings nicht nehmen, ihren Neukunden mit Bildungsressourcen den Weg zum Trading zu ebnen.

Die angebotenen Inhalte werden in unterschiedlichen Formaten aufbereitet, darunter Online-Kurse für Anfänger, Fortgeschrittene und sehr erfahrene Trader. Auch Video-Anleitungen sind geläufig, nicht selten werden sogar Echtzeit-Webinare von Finanzexperten angeboten. Tagesfrische Analysen, Börsenlexika und Rechner erleichtern es Einsteigern, sich zurecht zu finden, und mit einem Demokonto können erste Schritte unternommen werden, ohne dabei zunächst ein Risiko einzugehen – eine solche Demo ermöglicht realistische Handelserfahrungen, aber mit „Spielgeld“.

Ein wenig beschleunigen lässt sich der Weg zum Erfolg auch durch das Social Trading. Hier werden die Funktionen sozialer Medien ins Trading integriert, so dass sich die Teilnehmer an den Strategien fortgeschrittener Trader orientieren und diese sogar kopieren können.

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Für Anfänger ist es natürlich nicht leicht, aus der großen Zahl der Broker die beste Anbieter herauszufinden. Der Brokervergleich verkürzt den Weg, denn im Test werden die besten Forex- und CFD-Broker nach festen Kriterien evaluiert. Unser Testsieger XTB landet dabei regelmäßig auf dem ersten Platz, denn der international seit Jahren aktive Broker kann in allen Bereichen punkten.

Zu den überzeugenden Stärken von XTB gehören, laut unseren XTB Depot Erfahrungen, die seriösen Regulierungen an den Standorten des Brokers, die für Absicherung der Einlagen bürgen, aber auch die guten und transparenten Konditionen, die Trader bei allen Kontotypen erwarten. Das Portfolio ist groß und beinhaltet tausende von Basiswerten für den CFD-Handel, aber auch echte Aktien und ETF. Für den Handel steht erstklassige Software zur Verfügung, zum einen der bekannte MetaTrader 4, zum anderen die brokereigene xStation in der Version 5. Bei der Aneignung des Trading-Wissens helfen die Bildungsressourcen, das Demokonto und der deutsche Support von XTB. Insgesamt also ein Broker, bei dem Produkte und Leistungen rundum stimmen.

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